Blitzinfo: Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

Seit dem 1. Juli 2015 läuft formal die Umsetzung der ersten Stufe des 5-Präsidenten-Plans zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ziel dieser Stufe ist es, die gegebenen vertraglichen Grundlagen so effektiv wie möglich zu nutzen, um „die Wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle Konvergenz zu fördern, die Finanzunion zu vollenden, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet insgesamt herbeizuführen und beizubehalten sowie die politische Rechenschaftspflicht zu stärken“ (S. 5). Ab 2017 sollen dann weitere Schritte folgen, die Vertragsänderungen erforderlich machen.

Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit werden von den Präsidenten im Kapitel zur Wirtschaftsunion vorgeschlagen. Laut dem Bericht „muss viel mehr unternommen werden, um zu gewährleisten, dass alle Mitglieder mit dem gleichen Elan auf die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinarbeiten“ (S. 9). Den Schlussfolgerungen des Europäische Rates vom Dezember 2015 ist zu entnehmen, dass der Einrichtung dieser Räte (neben drei weiteren Vorschlägen der Präsidenten) im WWU-Vertiefungsprozess Priorität eingeräumt wird (Abs. 14).

Worum geht es?

Vertiefung der Währungsunion: ein neuer Anlauf

Eines der wichtigsten Ziele der Herrschenden im Euroraum besteht in der Schaffung eines Governance-Rahmens, der die effektive Durchsetzung immer neuer neoliberaler Reformen in allen Euroländern gewährleistet. Anders lässt sich nicht erklären, dass zahlreiche der seit 2010 unter dem Label der Anti-Krisenpolitik beschlossenen Maßnahmen gar nicht akut auf die Krise zugeschnitten sind, sondern langfristig die wirtschafts- und fiskalpolitischen Spielregeln verändern und politische Macht von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten auf EU- bzw. Eurozonen-Ebene übertragen.

Wahlen in Griechenland: Das Ende der Austerität?

Dieser Beitrag von Alexandros Moutzouridis & Steffen Stierle ist ursprünglich auf Spanisch bei Agenda Pública erschienen.

Athen kocht, schon wieder. Nachdem bekannt wurde, dass im Frühjahr eventuell ein neues Parlament gewählt wird, hat der griechische Aktienindex ASE seinen stärksten Einbruch seit 1987 verzeichnet. Die Zinssätze auf griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind auf über 9% in die Höhe geschnellt. Klare Indikatoren dafür, wie die Deregulierung der Finanzmärkte die Demokratie schwächt.

Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels

Im Schatten der medienwirksam ausgetragenen Personaldebatte um Jean-Claude Juncker haben die Staats- und Regierungschefs der EU wichtige strategische Weichenstellungen vorgenommen. Zentral war dabei die Annahme der von Präsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen „Strategischen Agenda der Union in Zeiten des Wandels“ (Anhang 1 der Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels). – einer neoliberalen, unsozialen, autoritären und aggressiven Agenda.

Griechenland´s Gesundheitskrise

Bereits im April 2013 hat die medizinische Fachzeitschrift The Lancet eine Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Krise und Krisenpolitik veröffentlicht. Darin wurden die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Volksgesundheit in Portugal, Spanien, Irland und Griechenland beschrieben. Das Fazit war eine vernichtende Kritik an der EU-Krisenpolitik.

Im Februar 2014 legte The Lancet eine weitere Studie vor. Diesmal befassen sich die britischen Wissenschaftler ausschließlich mit der gesundheitlichen Lage in Griechenland, bieten eine tiefere Analyse der Situation an und beziehen mehr aktuelle Daten ein. Sie zeichnen ein schreckliches Bild und veranschaulichen die dramatischen, humanitären Folgen der EU-Krisenpolitik deutlich. In der vorliegenden Auswertung werden die wichtigsten Befunde der Studie zusammengefasst.

Scheitert der Wettbewerbspakt?

Im Oktober 2012 schlugen die Präsidenten von Euro-Gruppe, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und EU-Rat (Big Four) eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Euroländer durch „vertragsähnliche Vereinbarungen“ vor. Im Januar 2013 brachte Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Rede beim Wirtschaftsforum in Davos den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in die Debatte. Ende Februar legte die EU-Kommission das Konzept für ein „Convergence and Competitiveness-Instrument“ vor. Im Juni forderten die deutsche und die französische Regierung in einem gemeinsamen Papier unter anderem „Vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Und aktuell verhandelt der EU-Rat über „Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit“. Viele Begriffe für ein und das selbe Projekt: Eine Art Troika-Regime für die gesamte Eurozone.

Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist die deutsche Bundesregierung („Merkels Lieblingsprojekt“ ). Allerdings scheint die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung im Rahmen der EU-Krisenpolitik erstmals an Grenzen zu stoßen. Immer wieder wurden Entscheidungen zum Wettbewerbspakt vertagt. Zuletzt sollte beim EU-Gipfel, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, im Dezember 2013 der große Wurf gelingen. Doch stattdessen wurde beschlossen, erst im Oktober 2014 überhaupt wieder darüber zu sprechen. Für Angela Merkel ein beachtenswerter Dämpfer.

Die soziale Dimension der Währungsunion

Am 2. Oktober 2013 veröffentlichte die EU-Kommission ein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“. Damit folgt sie zum einen ihrem im November 2012 veröffentlichten Blueprint for a deep and genuine EMU. Zum anderen folgt sie den Schlussfolgerungen der EU-Gipfel vom Dezember 2012 und Juni 2013. Im Dezember 2012 beschloss der Europäische Rat, die soziale Dimension der WWU zu stärken. Im Juni 2013 wurde er konkreter und legte fest, dass Soziales und Beschäftigung besser überwacht und koordiniert werden sollen. Zudem wurde die wichtige Rolle der Sozialpartner betont. Die Kommission wurde aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Dem leistet sie nun mit ihrem Papier Folge.

Kurzauswertung EU-Gipfel 27./28. Juni

Dem Juni-Gipfel 2013 (Europäischer Rat) sollte ursprünglich eine herausragende Bedeutung zukommen. Insbesondere bei der „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ sollte der große Wurf gelingen. Stattdessen wurden vor allem populäre Themen wie der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund gerückt. Unpopuläre Themen wie der Wettbewerbspakt wurden verschoben. Das hat sicher mit den anstehenden Wahlen in Deutschland zu tun. Aber auch Schwierigkeiten bei der politischen Durchsetzung des Wettbewerbspaktes spielen eine Rolle. Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse des Juni-Gipfels skizziert.

Europäischer Rat 22. Mai 2013: Energie- und Steuerpolitik

Im Folgenden werden die zentralen Debatten der letzten Sitzung des Europäischen Rates dargestellt und bewertet. Dabei geht es einerseits um die Energiepolitik und andererseits um die Steuerpolitik. Weitere Themen des Gipfels waren die aktuelle Lage in Syrien und die Größe der Europäischen Kommission nach 2014. Darauf wird nicht weiter eingegangen.

Convergence and Competitiveness Instrument

Ende März 2013 hat die Europäische Kommission zwei Kommunikations-Papiere vorgelegt, die die politischen Verhandlungen des Europäischen Rates aufgreifen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten. Das eine Papier bezieht sich auf eine künftige Vorab-Koordination wirtschaftspolitischer Reformen, das andere auf das so genannte Convergence and Competitiveness Instrument (CCI) (COM 2013(165); COM 2013(166)).  Mit letzterem befasst sich die vorliegende Auswertung.

Beim CCI handelt es sich um die konzeptionelle Konkretisierung jener Idee, die zuvor auch als bilaterale Reformverträge bzw. Vereinbarungen vertraglicher Natur oder Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wurde. Folgend wird diese Konkretisierung in die politischen Debatten um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eingeordnet, inhaltlich dargestellt und bewertet.